14.3.06

Nebeneinkünfte offenlegen!

Ich war sehr froh, dass es die scheidende rotgrüne Mehrheit noch geschafft hatte, ein Gesetz durchs Parlament zu bringen, das eine höhere Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten schafft. Nachdem sechs Leute gegen dieses Gesetz geklagt haben (was juristisch keine aufschiebende Wirkung hat, so dass es trotzdem ab April in Kraft sein müsste), nutzt der Oberkasper Lammert das nun als Vorwand, um das Gesetz auf kaltem Wege auszuhebeln. Das sollten wir ihm nicht durchgehen lassen.

Darum hier der Hinweis auf die Kampagne, die Campact! dazu nun weiterführt, nachdem sie im Dezember schon erfolgreich getrommelt hatten.

Mitmachen!

btw: Ob Campact Klasse ist oder nicht, weiß ich nicht so recht. Damals beim Netzwerk Recherche in Wiesbaden habe ich einen der Köpfe kennen gelernt und war nicht wirklich überzeugt - obwohl ich die Idee, ein politischer Dienstleister zu sein, charmant finde. Dass sie mit dieser konkreten Kampagne recht erfolgreich sind, ist aber gut und wichtig.

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